Das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz ist nach Ansicht des Passauer Juraprofessors Meinhard Schröder teilweise verfassungswidrig. Es verstoße in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 GG, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte. Bestes Beispiel sei die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung von der Pflicht zum Heizungstausch.

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Der Zeitplan und die Inhalte für das sogenannte Heizungsgesetz bleiben umstritten. Die Grünen erwarten, dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. "Dann können wir endlich sachlich darüber reden", sagte die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge der "tageszeitung" (Ausgabe von Montag). Mehr lesen

Der Deutsche Mieterbund warnt beim Heizungsgesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen vor einer finanziellen Überforderung für Mieterinnen und Mieter. Auf diese kämen "nach aktuellem Stand" hohe Mietsteigerungen zu, teilte Mieterbund-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz am Freitag mit. Der Gesetzgebungsprozess müsse unbedingt durch mietrechtliche Reformen begleitet werden, um das Gesetz sozialverträglich zu gestalten, forderte sie. Mehr lesen

Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition zum Heizungstausch kosten die Kommunen nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mindestens acht Milliarden Euro. 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden. Um die Auflagen zu erfüllen, entstünden Mehrkosten pro Anlage von je 60.000 Euro.

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