Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch wie die künftige staatliche Förderung beim Umstieg auf eine neue klimafreundliche Heizung genau aussieht, war lange unklar. Nun herrscht Gewissheit. Ein eigentlich angekündigter Speedbonus für Vermieter kommt nicht.

Der Bundestag hat am Freitag nach monatelangen Konflikten das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion hat noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. Presseberichten zufolge geht es insbesondere um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker sowie um das weitere parlamentarische Verfahren.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat bei den Diskussionen um das Heizungsgesetz auf die Achtung des Eigentumsrechts hingewiesen. Selbst wenn es einen gesellschaftlichen Wandel gäbe, könne man das Eigentumsgrundrecht nicht aus den Angeln heben. Es müsse in Ausgleich mit anderen privaten und öffentlichen Belangen gebracht werden. Das BVerfG hatte die Verabschiedung des Gesetzes vergangene Woche vorläufig gestoppt.