Mittwoch, 18.5.2022
Union kritisiert weitere Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Nach den Plänen der Koalition soll an diesem Donnerstag im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Hartz-IV-Sanktionen bei Pflichtverletzungen voraussichtlich bis Mitte 2023 ausgesetzt werden sollen. Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. "Die Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf, und zwar gegen den entschiedenen Rat aus vielen Arbeitsagenturen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das sendet ein völlig falsches Signal." Die Union lehne das Vorhaben entschieden ab.

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