Montag, 15.1.2024
Ex-BVerfG-Präsident Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab

Der frühere Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. "Das würde der AfD nur in die Hände spielen", sagte Papier dem "Tagesspiegel" (Samstag). Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot hohe Hürden.

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Freitag, 6.10.2023
Ex-BVerfG-Präsident Papier: Asylrecht wird Herausforderungen nicht gerecht
Das geltende Asylrecht wird laut Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier den neuen Herausforderungen der Fluchtmigration nicht mehr gerecht. Die Politik sei auf nationaler und europäischer Ebene bislang nicht in der Lage gewesen, zielführende Lösungen zu bieten. Papier schlägt eine Vorprüfung vor der Einreise vor. Mehr lesen

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