Donnerstag, 23.5.2024
Nur rechtlich vorteilhaft: Übertragung von Miteigentum an unvermietetem Grundstück

Eltern müssen keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, um das Miteigentum an einem unvermieteten oder nicht verpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind zu übertragen. Ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen hält der BGH daran fest, dass der Erwerb lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

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Dienstag, 20.2.2024
Grundstück muss spätestens bei Tod weiterverschenkt werden: Auflage zulässig

Eine Grundstücksschenkung mit der Verpflichtung für den Empfänger, es spätestens beim eigenen Tod an seine Kinder weiter zu verschenken, ist nach Ansicht des BGH zulässig: Erhalte der Dritte durch den Schenkungsvertrag zumindest einen bedingten Anspruch, werde die Testierfreiheit nicht umgangen.

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