Donnerstag, 22.8.2024
AfD-Anträge unzulässig: Praxis der Hessischen Landesregierung bleibt unberührt

Der Staatsgerichtshof hat Anträge der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag zurückgewiesen, mit denen sie die Zusammenarbeit der Landesregierung und der Regierungsfraktionen angegriffen hatte.

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Montag, 19.8.2024
Ministerium: Neues Gesetz für kritische Infrastruktur bald im Kabinett

Bei der Bundeswehr gab es nach einem Sabotage-Verdacht nun Entwarnung. Doch der Schutz kritischer Infrastruktur bleibt wichtig, deshalb steht eine gesetzliche Neuregelung an. Nach mehr als einjährigen Beratungen innerhalb der Bundesregierung soll der Entwurf bald ans Kabinett gehen.

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