Freitag, 22.9.2023
Keine Beschwerde zur Erweiterung der Geheimhaltungsverpflichtung auf weitere Personen

Eine Beschwerde gegen die Geheimhaltungsanordnung eines Gerichts, die rügt, dass zusätzliche Personen verpflichtet werden müssten, ist laut OLG Karlsruhe nicht statthaft. Im Rahmen der Einführung von Commercial Courts könnte der Schutz von Geschäftsgeheimnissen künftig gestärkt werden.

Mehr lesen
Mittwoch, 2.8.2023
Keine Fristverlängerung für Antrag auf einstweilige Verfügung

Unterlassungsansprüche aus Furcht vor dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen sind automatisch dringend, entscheidet das OLG Nürnberg. Wenn ein Anwalt aber um Fristverlängerung für die Begründung seines An­trags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bitte, habe er sich selbst widerlegt. 

Mehr lesen