Der Bundesgerichtshof hat ein im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftiges Urteil gegen eine IS-Heimkehrerin aus Niedersachsen im Ausspruch über die Anrechnung türkischer Freiheitsentziehung aufgehoben. Das Oberlandesgericht Celle habe nicht ausreichend geklärt, ob die Voraussetzungen für eine Anrechnung vorliegen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.06.2020 die Entscheidungen um die Ingewahrsamnahme beim G20-Gipfel in Hamburg erneut bereichert: Ist der polizeiliche Gewahrsam rechtswidrig, schlägt dieser Mangel nicht automatisch auf die richterlich angeordnete Fortdauer der Freiheitsentziehung durch. Der Streit wurde daher an das Landgericht zurückverwiesen. Gegen die landgerichtliche Entscheidung über den behördlichen Gewahrsam ist kein Rechtsmittel gegeben.