In Stuttgart war 2013 der Vertrag zwischen der Stadt und EnBW zur Versorgung mit Fernwärme ausgelaufen. Seitdem war umstritten, wem die Anlagen des Fernwärmenetzes nun gehören, wer sie nutzen darf und ob sie zurückgebaut werden müssen. Der BGH versucht sich an einer Lösung.

Der Finanzausschuss hat in einer Sondersitzung beschlossen, dass die ab 01.10.2022 vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19% auf 7% auch für Fernwärme gelten soll. Die SPD-Fraktion verwies auf die besondere Bedeutung der Fernwärmeversorgung in Ostdeutschland. Außerdem sollen die Inflationsausgleichsprämien der Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit werden.