Donnerstag, 7.3.2024
Gesetzgebung: Synopsenpflicht und "exekutiver Fußabdruck" sollen kommen

Ab Juni soll offengelegt werden, wer wie Einfluss auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Regierung genommen hat. Nicht zuletzt für Juristinnen und Juristen ist die Umsetzung eines zweiten Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag wichtig: Gesetzesänderungen sollen per Synopse dokumentiert werden. 

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