Der Rückzug des AfD-Spitzenkandidats Maximilian Krah aus dem Parteivorstand wirft Fragen zu seiner Kandidatur in Europa auf. Ein Rücktritt oder gar Ausschluss von der Wahl gestaltet sich rechtlich jedoch schwierig.

Mit dem Direktwahlakt 2018 soll ab 2029 eine 2%-Sperrklausel bei Europawahlen eingeführt werden. Die PARTEI fürchtet um ihre Chancen und ging in Karlsruhe gegen das deutsche Zustimmungsgesetz vor. Ohne Erfolg: Das BVerfG verwarf ihren Antrag und die Verfassungsbeschwerde ihres Vorsitzenden als unzulässig.