Freitag, 10.5.2024
EU-Parlament muss Daten über verurteilten Abgeordneten herausgeben

Ein griechischer Europaabgeordneter, der in seiner Heimat inzwischen für lange Zeit inhaftiert ist, erhält bis heute weiter Bezüge aus Brüssel. Drei Mitglieder der Organisation FragDenStaat haben nun vor dem EuG erstritten, dass das Parlament Informationen hierüber preisgeben muss.

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Mittwoch, 24.4.2024
EU-Parlament billigt europäisches Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat das umstrittene europäische Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte angenommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für das Vorhaben. Das Gesetz hatte zuletzt auch für Streit in der Bundesregierung gesorgt. Mehr lesen
Donnerstag, 14.3.2024
Gelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt die  Kommission
Wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn verklagt das Europäische Parlament die EU-Kommission. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus einer Sitzung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Vorsitzenden der Fraktionen in Straßburg. Mehr lesen

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