Die EU will mit länderübergreifenden Regelungen stärker gegen rücksichtsloses Fahren vorgehen. Schwere Verkehrsdelikte wie Rasen oder Alkohol am Steuer sollen bald zu einem EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen, so die Abgeordneten am Dienstag.

Die meisten Urheber und Künstler erhalten derzeit nur eine sehr geringe Vergütung, monieren die EU-Abgeordneten. Sie fordern daher einen fairen Rechtsrahmen für die Musikstreaming-Branche - und erwägen sogar eine Quote für europäische Musik auf Streaming-Plattformen.

"Umweltfreundlich", "nachhaltig", "klimaneutral" – wenn es für solch vage Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Produkten keinen Nachweis gibt, sollen sie nach dem Willen des EU-Parlaments künftig verboten werden. Die Abgeordneten gaben grünes Licht für ein entsprechendes Vorhaben.

Im Rahmen des Europäischen Grünen Deals ("Fit for 55") hat das Europäische Parlament die bereits mit dem Rat abgestimmte Energieeffizienz-Richtlinie gebilligt, mit der sowohl für den Primär- als auch für den Endenergieverbrauch in der EU neue Energieeinsparziele für das Jahr 2030 festgelegt werden. Geplant ist eine Senkung des Energieverbrauchs auf EU-Ebene um 11,7%. Dies soll dazu beitragen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiesicherheit zu erhöhen. Die Richtlinie muss noch vom Ministerrat gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Mehrere deutsche Kleinstparteien müssen mittelfristig um ihren Wiedereinzug ins Europaparlament bangen. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einen EU-Beschluss, der die Pflicht zur Einführung nationaler Sperrklauseln bei der Europawahl vorsieht. Nach Angaben der Ampel-Koalition wird eine solche Regelung in Deutschland allerdings erst zur übernächsten Europawahl im Jahr 2029 eingeführt.

Das Europäische Parlament hat heute neue Regeln zum Austausch elektronischer Beweismittel durch Strafverfolgungsbehörden beschlossen. Das E-Evidence-Gesetzespaket bildet einen kohärenten EU-Rahmen für den Umgang mit elektronischen Beweismitteln. So soll die Beweiserhebung beschleunigt werden, ohne den Schutz der Grundrechte zu gefährden.