Montag, 28.10.2024
BMJ-Entwurf: Neuer Zugriff auf elektronische Beweismittel im EU-Ausland

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag vorgelegt, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Doch was, wenn da gar nichts gespeichert ist?

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Dienstag, 13.6.2023
EU-Parlament vereinfacht Austausch elektronischer Beweismittel

Das Europäische Parlament hat heute neue Regeln zum Austausch elektronischer Beweismittel durch Strafverfolgungsbehörden beschlossen. Das E-Evidence-Gesetzespaket bildet einen kohärenten EU-Rahmen für den Umgang mit elektronischen Beweismitteln. So soll die Beweiserhebung beschleunigt werden, ohne den Schutz der Grundrechte zu gefährden.

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