Die im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte Möglichkeit, Ausnahmen vom Doppelbestrafungsverbot zu machen, verstößt nicht gegen die Europäische Grundrechtecharta. Auf Vorlage des OLG Bamberg hat der EuGH entschieden, dass das Verbot der Doppelbestrafung einschränkbar ist, wenn eine Tat sich gegen die Sicherheit oder wesentliche Interessen eines Staats gerichtet hat.

Der Europäische Gerichtshof hat Teile der EU-Geldwäscherichtlinie für ungültig erklärt. Hintergrund ist eine Bestimmung, wonach Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern von Gesellschaften in der EU in allen Fällen für die Öffentlichkeit einsehbar sein müssen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Der damit verbundene Eingriff in die durch die der EU-Grundrechte-Charta gewährleisteten Rechte sei weder auf das absolut Erforderliche beschränkt noch stehe er in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel, entschied der Gerichtshof am 22.11.2022.