Freitag, 10.5.2024
EU-Parlament muss Daten über verurteilten Abgeordneten herausgeben

Ein griechischer Europaabgeordneter, der in seiner Heimat inzwischen für lange Zeit inhaftiert ist, erhält bis heute weiter Bezüge aus Brüssel. Drei Mitglieder der Organisation FragDenStaat haben nun vor dem EuG erstritten, dass das Parlament Informationen hierüber preisgeben muss.

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Donnerstag, 11.4.2024
Generalanwalt: EU-Parlament hätte Puigdemont als Abgeordneten anerkennen müssen

Nach den Europawahlen 2019 hatte der damalige Präsident des EU-Parlaments dem früheren katalonischen Regierungschef und Separatistenführer Carles Puigdemont und seinem Ex-Minister Antoni Comin die Anerkennung als EU-Abgeordnete verweigert - laut EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar zu Unrecht.

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