Dienstag, 14.5.2024
Ersatzzustellung eines Strafbefehls: Kein Fristbeginn ohne Zustellungsvermerk

Befindet sich auf dem gelben Umschlag im Briefkasten, mit dem ein Strafbefehl zugestellt wird, kein Datum, beginnt die Einspruchsfrist nicht zu laufen. Das LG Mannheim lässt die Frist in diesem Fall erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme des Adressaten beginnen.

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Freitag, 10.5.2024
Obdachlose muss Ersatzzustellung an Wärmestube hinnehmen

Eine obdachlose Frau hatte dem Gericht als Adresse eine Wärmestube benannt. Laut LSG Baden-Württemberg konnte das Urteil daher ersatzweise einer dortigen Mitarbeiterin zugestellt werden. Die Annahme der Zustellung streite stark dafür, dass die Mitarbeiterin hierzu bevollmächtigt war.

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