Dienstag, 11.3.2025
Auch alte Tarifverträge können Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer ausschließen
Auch Tarifverträge, die vor 2018 geschlossen wurden, dürfen von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung abweichen, sagt das BAG. Es ging dabei um den Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente. Mehr lesen
Dienstag, 8.3.2022
Kein weiterer Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

Regelt ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Verweist ein Haustarifvertrag aus dem Jahre 2019 auf diesen Tarifvertrag, ist ein Anspruch laut Bundesarbeitsgericht auch über den 31.12.2021 hinaus ausgeschlossen.

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Donnerstag, 14.10.2021
Kein Kuckuck auf Beiträge zur Direktversicherung
Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung können nicht gepfändet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht am heutigen Donnerstag entschieden. Das gelte selbst dann, wenn die Vereinbarung zur Entgeltumwandlung erst dann getroffen wird, nachdem die Beschäftigte bereits wegen ihrer Schulden einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat. Mehr lesen