Kurz vor den heutigen Beratungen mit den Ländern hat der Bund Eckpunkte zur Entlastung von Strom- und Gaskunden vorgelegt. Die Regierung will eine "Winterlücke" bis zur Wirkung der geplanten Gaspreisbremse für Haushalte, die ab März 2023 greifen soll, schließen. "Es wird darüber hinaus eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar angestrebt", heißt es in einem gestern bekannt gewordenen Papier der Bundesregierung. Die ebenfalls geplante Strompreisbremse soll ab Januar 2023 greifen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch im Bundeskabinett gemeinsame Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub vorgestellt. Ziel der Initiative sei es, der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub zu geben. "Wir wollen bis 2045 klimaneutral sein, die EU bis 2050. Jetzt geht es um die Umsetzung", sagte Scholz. Klimapolitische Vorreiter sollen vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden.