Dienstag, 2.4.2024
Neues Disziplinarrecht: Mehr Gegenwind für Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst

Zum 1. April ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit können seit Montag Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das soll den Behörden vor allem langwierige Disziplinarklagen vor Gericht ersparen.

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Freitag, 10.11.2023
Lehrerin durfte nach "verlängertem Urlaub" entlassen werden

Eine Lehrerin, die während der Corona-Pandemie bereits vor Ferienbeginn nach Sri Lanka geflogen und erst nach Ferienende zurückgekommen ist, wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme sei gerechtfertigt, weil sie die Schule über ihre Abwesenheit getäuscht habe, befand das Schleswig-Holsteinische OVG.

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Freitag, 12.5.2023
Widerstand gegen beschleunigte Disziplinarverfahren
Die geplante Änderung des Disziplinarrechts, mit der Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden sollen, stößt bei der Opposition im Bundestag auf Bedenken. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs kritisierte die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen die vorgesehene Disziplinarverfügung am Donnerstag als "systemwidrig". Mehr lesen