Bundesgesetze sollen digitaltauglicher werden – zum Nutzen für Bürger, Unternehmen und Behörden. Möglich machen soll das ein frühzeitiger "Digitalcheck" im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens. Die Regierung hat den Bundestag jetzt über die Eckpunkte unterrichtet.

Künftig sollen alle Gesetze des Bundes einem "Digitalcheck" unterzogen, also auf ihre digitale Ausführung geprüft werden. Bestehende Schriftformerfordernisse sollen sukzessive abgebaut werden. Dies kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, die am 28.04.2022 ihr digitalpolitisches Programm bis 2025 vorgestellt hat.