Donnerstag, 9.3.2023
Warnung vor zu wenig Kontrolle bei Verwendung von EU-Corona-Milliarden

Prüfer des Europäischen Rechnungshofes warnen vor mangelnder Kontrolle aus Brüssel bei der Verwendung von Geldern aus dem milliardenschweren EU-Corona-Aufbaufonds. Der Kommission fehlten wichtige Informationen, ob die Mittel im Einklang mit nationalen und EU-Vorgaben eingesetzt würden. Sie müsse sich auf die Angaben der EU-Länder verlassen und verfüge kaum über selbst ermittelte Informationen zur Durchführung nationaler Kontrollen.

Mehr lesen
Dienstag, 6.12.2022
Karlsruhe erlaubt Beteiligung an milliardenschwerem EU-Corona-Fonds

Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes Gesetz zurück, mit dem der Bundestag im vergangenen Jahr einer deutschen Beteiligung zustimmte.

Mehr lesen
Freitag, 24.7.2020
EU-Abgeordnete verurteilen drastische Kürzungen an langfristigem EU-Haushalt

Als "historisch" haben die Abgeordneten des EU-Parlaments in einer Sonderplenarsitzung die Einigung des EU-Gipfels über die EU-Finanzierung und den Corona-Aufbauplan gewürdigt. Es sei das erste Mal, dass sich die EU-Staaten darauf geeinigt hätten, gemeinsame Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufzunehmen. Mit den Kürzungen am langfristigen Haushalt, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), waren die meisten jedoch nicht zufrieden.

Mehr lesen