Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich auf seine Position für die umstrittene Chatkontrolle geeinigt, die zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder eingesetzt werden soll. Der ursprüngliche Vorschlag wurde in einigen Bereichen entschärft, teilten die Abgeordneten am Dienstag in Brüssel mit.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erneuert in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern seine scharfe Kritik am geplanten Instrument der Aufdeckungsanordnung etwa gegenüber Messenger- und Chatdiensten. Dieses laufe auf eine automatisierte, massenhafte Analyse von Kommunikationsdaten aller Nutzer hinaus ("Chatkontrolle"), die mit den EU-Grundrechten nicht vereinbar sei.

Die Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen Bilder missbrauchter Kinder im Internet sind laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament wenig wirksam und verletzen die Grundrechte von Internetnutzern. Die Anzahl gemeldeter Fälle dürfte zwar deutlich nach oben gehen, die Genauigkeit der Treffer und die Belastung der Ermittlungsbehörden dürften dadurch jedoch deutlich abnehmen, heißt es in der Bewertung.

Anlässlich eines Berlin-Besuchs der EU-Innenkommissarin, bei denen auch der umstrittene EU-Vorschlag für eine "Chatkontrolle" zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet auf den Tisch soll, kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) das Vorhaben erneut scharf. Er fordert die Bundesregierung auf, sich klar zum Koalitionsvertrag zu bekennen und die anlasslose Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation vollständig abzulehnen.