Die Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen Bilder missbrauchter Kinder im Internet sind laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament wenig wirksam und verletzen die Grundrechte von Internetnutzern. Die Anzahl gemeldeter Fälle dürfte zwar deutlich nach oben gehen, die Genauigkeit der Treffer und die Belastung der Ermittlungsbehörden dürften dadurch jedoch deutlich abnehmen, heißt es in der Bewertung.
Mehr lesenAnlässlich eines Berlin-Besuchs der EU-Innenkommissarin, bei denen auch der umstrittene EU-Vorschlag für eine "Chatkontrolle" zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet auf den Tisch soll, kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) das Vorhaben erneut scharf. Er fordert die Bundesregierung auf, sich klar zum Koalitionsvertrag zu bekennen und die anlasslose Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation vollständig abzulehnen.
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