Eine Boulevardzeitung wollte das deutsche Staatsoberhaupt als Zeugen im Streit mit einem ehemaligen Spitzenbeamten aus dem BMI laden. Der berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Bundespräsident. Das VG Berlin hielt eine Klage des Medienhauses gegen die Verweigerung zumindest für zulässig.

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Die Pressestelle des Bundespräsidialamtes muss nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten geben. Der presserechtliche Auskunftsanspruch sei in diesem Fall nicht anwendbar, da der Bundespräsident bei Begnadigungen als Verfassungsorgan und nicht als Behörde handele. Mehr lesen

Bürgerinnen und Bürger können vom Bundespräsidialamt nicht verlangen, Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an ausländische Staatsoberhäupter zu erhalten. Die Vorbereitung präsidentieller Akte fällt laut BVerwG nicht in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes.

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Seit heute hat Deutschland höchstes Gericht einen neuen Präsidenten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem bisherigen Gerichtsvize Stephan Harbarth die Ernennungsurkunde. Zuvor verabschiedete er dessen Vorgänger Andreas Voßkuhle in den Ruhestand. Mehr noch: Die Richterin Doris König beförderte er als Harbarth-Nachfolgerin zur Vizepräsidentin und der neuen Richterin Astrid Wallrabenstein nahm er den Eid ab. Mehr lesen