Polen verstößt durch den anhaltenden Abbau am Braunkohletagebau Turow gegen EU-Recht. Dies meint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe. Er gibt damit dem Nachbarland Tschechien Recht. Dieses hatte gegen eine Verlängerung des Kohleabbaus in Turow geklagt, da keine vorherige Umweltprüfung stattfand und erhebliche Umweltschäden befürchtet werden. Am gleichen Tag einigten sich die Länder auf einen gemeinsamen Weg.

Im Streit um den Braunkohle-Abbau Turow an der Grenze zu Sachsen hat der Europäische Gerichtshof Polen zu einer Geldstrafe verdonnert. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, heißt es in einer Anordnung von EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta vom Montag. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen.