Der Bund hat die Energiepreisbremsen über 2023 hinaus nicht mehr verlängert, womit auch das Verbot an Unternehmen, Boni an ihr Leitungspersonal auszuschütten, endete. Wer aber bis dato Boni zu Unrecht ausgezahlt hat, dem drohen nun womöglich hohe Rückforderungen.
Mehr lesenDer Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel ist unzulässig. Die Antragstellerin habe kein Rechtsschutzbedürfnis für die vorläufige Feststellung, dass die Paritätische Stelle des GKV-Spitzenverbandes und des Deutschen Apothekerverbandes nicht berechtigt sei, Sanktionen gegen sie zu verhängen, so das Sozialgereicht Berlin.
Mehr lesen