Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesverfassungsschutz um die Einstufung der Partei als rechtsextremistscher Verdachtsfall hatte das OVG Münster die mündliche Verhandlung Mitte März vertagt. Jetzt hat das Gericht weitere 13 Sitzungstage bis zu den Sommerferien festgesetzt.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court am Dienstag. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden.

Vorsicht ist geboten, wenn im PKH-Antrag für eine beabsichtigte Berufung angekündigt wird, dass die Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse nachgereicht wird: Bleibt sie dann nämlich aus, scheitert der Antrag laut OLG Dresden, wenn dort nicht versichert wurde, die Angaben seien gegenüber der ersten Instanz unverändert.