Dienstag, 19.12.2023
Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin in 455 von 2.256 Wahlbezirken wiederholt werden muss. Das sind mehr als bislang vom Bundestag angeordnet. In sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken bleibt die Wahl entgegen dem Bundestagsbeschluss dagegen gültig.

Mehr lesen
Donnerstag, 19.10.2023
Berliner Taxi darf Fahrgäste am BER nur mit Sonderzulassung aufnehmen

Ein Berliner Taxi, das Fahrgäste vom Flughafen BER befördern will, bedarf hierfür einer Genehmigung. Hat ein Taxiunternehmen nur für manche seiner Fahrzeuge eine solche Sonderzulassung erhalten, kann diese laut VG Berlin widerrufen werden, wenn sich ein Taxi ohne Zulassung am BER bereithält.

Mehr lesen