Mittwoch, 23.9.2020
Fehmarnbelttunnel vor BVerwG auf dem Prüfstand

Für die einen ist er eine Umweltkatastrophe, für die anderen eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa: der Fehmarnbelttunnel durch die Ostsee. Nimmt das Milliardenprojekt jetzt am Bundesverwaltungsgericht die letzte Hürde? Der Nabu, das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung und mehrere Fährunternehmen haben Klagen gegen die Planungen für das Milliardenprojekt erhoben. Der Neunte Senat hat bis zu sieben Verhandlungstage für die Klagen eingeplant.

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Donnerstag, 2.7.2020
Keine Sonn- und Feiertagsarbeit bei Getränke- sowie Eisherstellern

Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken, Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis ist grundsätzlich unzulässig. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat entgegenstehende Ausnahmeregelungen in der Bedarfsgewerbeverordnung auf einen Normenkontrollantrag hin für unwirksam erklärt.

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