Mittwoch, 23.9.2020
Fehmarnbelttunnel vor BVerwG auf dem Prüfstand

Für die einen ist er eine Umweltkatastrophe, für die anderen eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa: der Fehmarnbelttunnel durch die Ostsee. Nimmt das Milliardenprojekt jetzt am Bundesverwaltungsgericht die letzte Hürde? Der Nabu, das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung und mehrere Fährunternehmen haben Klagen gegen die Planungen für das Milliardenprojekt erhoben. Der Neunte Senat hat bis zu sieben Verhandlungstage für die Klagen eingeplant.

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Montag, 14.9.2020
Stadt Fehmarn kann Kostenausgleich für Zuständigkeit für Fehmarnbelttunnel verlangen

Schleswig-Holstein durfte die Zuständigkeit der Stadt Fehmarn für den Fehmarnbelttunnel erweitern. Das entsprechende Gesetz sei formell verfassungskonform zustande gekommen, so das Landesverfassungsgericht. Allerdings hätte das Land den Ausgleich der zusätzlichen Kosten, die der Stadt durch den Aufgabenzuwachs im Bereich des abwehrenden Brandschutzes in dem Tunnel entstehen, regeln müssen. Dies müsse es nun bis zum 30.09.2021 nachholen.

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