Montag, 24.6.2024
Berufung verworfen: Anwalt legte beA-Nachrichtenjournal nicht vor

Im Streit um den Zugang einer Gerichtsentscheidung über das beA hatte sich ein Anwalt geweigert, das beA-Nachrichtenjournal vorzulegen. Nun hat das OLG München seine Berufung als unzulässig verworfen.

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Donnerstag, 6.6.2024
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH musste beA vor August 2022 nicht nutzen

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war als Bevollmächtigte vor August 2022 nicht verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. Laut BFH bestand eine solche Pflicht auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter handelte.

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