Donnerstag, 3.8.2023
Bayern: Corona-Einreisequarantäne war unwirksam

Wer im Herbst 2020 aus einem vermeintlichen Corona-Risikogebiet nach Bayern einreiste, musste für zehn Tage in Quarantäne. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die zugrundeliegende Einreisequarantäne-Verordnung nun für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet begründe noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht.

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Donnerstag, 13.7.2023
Assessorexamen findet weiterhin auch in Passau und Bayreuth statt

Die Zweite Juristische Staatsprüfung wird weiterhin auch an den Prüfungsstandorten Passau und Bayreuth abgehalten. Der Dienstleister, der die Prüfungsräume mit digitaler Technik ausstattet, will die notwendigen Voraussetzungen zur Einführung des E-Examens im Herbst 2024 an allen Standorten sicherstellen, teilte das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit.

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Dienstag, 4.7.2023
Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Angesichts immer neuer Rekord-Einzahlungen wird Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Den bereits angekündigten Schritt hat das Kabinett drei Monate vor der Landtagswahl heute in München beschlossen. "Wir gehen jetzt nach Karlsruhe", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern brauche künftig "mehr Geld daheim". Die Klage solle noch vor der Sommerpause eingereicht werden.

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