Erst im Mai hatte das Insolvenzgericht in Hannover gegen den Investor Lars Windhorst einen Haftbefehl erlassen – mangels Kooperationsbereitschaft. Nun die Kehrtwende: Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Gegen die Aussetzung eines Verfahrens im Hinblick auf eine zu erwartende Entscheidung des EuGH in einem fremden Verfahren hält das KG die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO für zulässig. Dadurch könne zumindest überprüft werden, ob eine die Aussetzung rechtfertigende "Parallelsache" vorliege.

Der Kreis Ostholstein in Schleswig-Holstein hat eine zuvor geplante Abschiebung von vier Kindern einer im Oktober 2022 getöteten Frau nach Vietnam ausgesetzt. Es werde zunächst keine aktive Rückführung seitens des Kreises vollzogen, sagte Landrat Timo Gaarz am Mittwoch.

Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Europäischen Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen. Dies hat der EuGH in einem am Mittwoch ergangenen Urteil klargestellt. Das vorlegende Gericht darf demnach weiterhin Verfahrenshandlungen – etwa zur Beweiserhebung – vornehmen, die es für erforderlich hält und die es nicht daran hindern, später der Antwort des EuGH nachzukommen.