Das BVerfG hatte am 28. Juni per einstweiliger Anordnung verfügt, dass die non-binäre Person Maja T. nicht nach Ungarn ausgeliefert werden darf. Zu diesem Zeitpunkt war die Auslieferung aber bereits vollzogen worden. Nun hat das Gericht die Beschlussgründe veröffentlicht: Das KG hätte die Haftbedingungen in Ungarn genauer prüfen müssen.

Aufgrund des Brexits gelten Besonderheiten für die Vollstreckung von Haftbefehlen aus Großbritannien in der EU: Insbesondere müssen die vollstreckenden Justizbehörden der Mitgliedstaaten eigenständig prüfen, ob im Fall der Auslieferung die Verletzung von Grundrechten im Sinne der Grundrechtecharta droht.