Dienstag, 31.10.2023
Wegen "ausufernder" Datenspeicherung: Karlsruhe soll erweitertes Ausländerzentralregister prüfen

Das BVerfG muss sich mit der Speicherung der Daten von Geflüchteten – und deren verfassungsrechtlichen Grenzen – beschäftigen. Elf Betroffene haben, unterstützt durch mehrere Organisationen, Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR) eingelegt. 

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