Richter am Bundespatentgericht müssen Patentanwaltsnachwuchs ausbilden. Kein Problem ist laut Bundesgerichtshof, dass die Anwärter nicht selbst Richter werden können – schließlich lande auch die Mehrzahl der Rechtsreferendare nicht im Justizdienst. Im konkreten Fall habe die Zuweisung von vier Kandidaten aber zu einer Überlastung geführt.

Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Entscheidend sei der fortdauernde Ausbildungswille des Kindes, entschied das Finanzgericht Münster. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese ist dort unter dem Aktenzeichen III R 43/20 anhängig.