Wenn Autos rechtswidrig auf dem Bürgersteig parken, können die Anwohner dagegen vorgehen. Was die Straßenverkehrsbehörde dann tun muss, hat nun das BVerwG entschieden: Sie muss ermessensfehlerfrei entscheiden, aber nicht in jedem Fall einschreiten.

Anwohner einer Straße, in der aufgesetztes Gehwegparken praktiziert wird, haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn der Gehweg durch das aufgesetzte Parken in seiner Funktion beeinträchtigt wird. Eine solche Funktionsbeeinträchtigung liegt laut Oberverwaltungsgericht Bremen vor, wenn auf den Gehwegen nicht mehr genügend Platz für die Fußgänger verbleibt.