Donnerstag, 13.6.2024
Noch eine VwGO-Novelle: Justizministerium stellt Eckpunkte vor
Das Bundesministerium der Justiz plant verschiedene Anpassungen in der VwGO. Insbesondere sollen zur Beschleunigung von Asylprozessen originär Einzelrichter zuständig werden. Das Ministerium greift damit einen JuMiKo-Vorschlag auf. Mehr lesen
Freitag, 31.5.2024
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen Asylverfahren beschleunigen

Nach den Plänen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollen Asylverfahren künftig effizienter werden. Einen gemeinsamen Beschlussvorschlag dazu wollen die Länder auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister einbringen, die nächste Woche in Hannover stattfindet.

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Dienstag, 12.12.2023
Hessen konzentriert asylgerichtliche Verfahren beim VG Gießen

Um asylgerichtliche Verfahren zu beschleunigen, werden in Hessen ab nächstem Jahr neue Verfahren, die sichere Herkunftsstaaten oder seltene Herkunftsstaaten betreffen, beim VG Gießen konzentriert. Das hessische Kabinett hat dazu eine entsprechende Verordnung beschlossen.

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