Montag, 22.7.2024
Haftstrafe nach Anschlag auf russische Nachrichtenagentur

Ein Sprengsatz wird im Keller eines Mehrfamilienhauses gefunden. Ein Putin-Gegner gerät unter Verdacht. Der seit Jahrzehnten in Berlin lebende Russe spricht von einer Intrige. Nun gibt es ein Urteil.

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Mittwoch, 26.7.2023
Anschlagspläne auf Synagoge in Nordrhein-Westfalen: OLG will Verfahren nicht eröffnen

Im Fall eines Deutsch-Iraners, der einen Anschlag auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen geplant haben soll, hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf es abgelehnt, das Verfahren wegen versuchter Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung zu eröffnen. Das OLG hält sich für nicht zuständig. Der Tatverdächtige sei schließlich von seinem ursprünglichen Plan abgerückt, was sich strafbefreiend auswirken könne.

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