Mittwoch, 19.10.2022
Schwerbehindertenvertretung bleibt im Amt

Die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die Zahl der gehandicapten Mitarbeiter im Betrieb unter das Quorum von fünf rutscht. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Etwas anderes ergebe sich weder direkt noch indirekt aus dem Gesetz.

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Freitag, 26.3.2021
Politikwissenschaftler fordert Begrenzung der Kanzleramtszeit
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat sich nach dem Hin und Her bei der inzwischen gekippten Osterruhe für eine Begrenzung der Regierungszeit im Kanzleramt ausgesprochen. Die Amtszeiten sollten auf zwei oder drei Legislaturperioden, also acht oder zwölf Jahre, begrenzt werden, "damit uns nicht demokratische Ersatzkönige und -königinnen regieren", sagte der Politologe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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