Ist ein Fax beim Gericht angekommen – oder nicht? In einem Streit über die fristgerechte Klageerhebung setzte sich der BFH mit den Tücken alter Technik und der Sorgfaltspflicht des Finanzgerichts auseinander. Das Ergebnis: Die Vorinstanz habe zu oberflächig ermittelt.

Will ein Anwalt einen Verstoß des Anwaltsgerichtshofs gegen den Amtsermittlungsgrundsatz rügen, muss er konkrete Tatsachen benennen, die für die Verletzung der Untersuchungspflicht sprechen. Ein pauschaler Vortrag, er habe Beweisanträge gestellt, denen das Gericht nicht gefolgt sei, genügt hierfür nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.07.2020 entschieden.