Mittwoch, 7.8.2024
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren

Eine AGB des Vermieters, wonach vorhandene technische Geräte "als nicht mitvermietet gelten", schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Fall eines Defekts nicht aus: Das LG Berlin II hielt die Klausel für unklar.

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Montag, 29.7.2024
Unzulässiger Medienbruch: Werbebrief darf nicht auf AGB im Internet verweisen

Ein Verweis auf eine Webseite mit den AGB kann insbesondere dann einen unzulässigen Medienbruch darstellen, wenn die Kunden zuvor per Werbebrief kontaktiert werden. Laut OLG Düsseldorf hätten die AGB problemlos dem Werbeschreiben beigefügt werden können.

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