Die Unterbringung eines Ausländers in Abschiebehaft mit täglichen Einschlusszeiten von 19.00 Uhr bis 9.00 Uhr sowie Besuchszeit von vier Stunden im Monat ist rechtswidrig. Dem BGH zufolge sind derartige Einschränkungen nicht notwendig, um die Ausreise zu gewährleisten.

Noch befindet er sich in Strafhaft, soll aber abgeschoben werden: Jetzt ist der ehemalige Deutschland-Chef des Islamischen Staats (IS), Abu Walaa, mit einem dagegen gerichteten Eilantrag weitgehend gescheitert. Die Ausweisung sei aus Gründen der nationalen Sicherheit geboten, so das VG Düsseldorf.