Die Beratungen von Bund und Ländern dauerten bis tief in die Nacht, doch dann kam die Spitzenrunde aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu zahlreichen Ergebnissen. Schwerpunkt war die Migrationsfrage, es ging aber auch um mehr Tempo bei Planungen und das Deutschlandticket.

In einem Bericht an den Haushaltsausschuss zum geplanten 49-Euro-Ticket hat der Bundesrechnungshof (BRH) den Gesetzgeber auf rechtliche Risiken hingewiesen. Insbesondere sei es "verfassungsrechtlich bedenklich", sollte die Einführung und konkrete Ausgestaltung des Tickets über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande kommen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über das Papier berichtet.

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Milliardenspritze für den öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Außerdem gab er grünes Licht für neue Zuständigkeiten beim Bau von Bundesgebäuden. Auch beschloss der Bundestag eine Änderung seiner Geschäftsordnung, um seine Entscheidungen für die Bürger transparenter zu machen und wählte drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht.