Mittwoch, 16.4.2025
Einigung auf internationalen Pandemievertrag - USA außen vor

Chaotische Zustände wie bei der Corona-Pandemie sollen sich nicht wiederholen. Mehr als 190 Länder sind nun umfangreiche Verpflichtungen eingegangen. Aber einige Details sind noch offen.

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Mittwoch, 27.9.2023
Verfassungsbeschwerde gegen geplanten internationalen Pandemievertrag unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten internationalen Pandemievertrag bereits für unzulässig erachtet. Da die Verhandlungen auf internationaler Ebene noch andauerten, gebe es auch kein Zustimmungsgesetz, das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, so das BVerfG.

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