Freitag, 9.5.2025
Dobrindt prüft Veröffentlichung des AfD-Gutachtens

Auf gut 1.100 Seiten hat der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was aber genau in dem Gutachten steht, wissen nur wenige, denn es wurde bislang nicht veröffentlicht. Ob und wann sich das ändern wird, hat der Bundesinnenminister noch nicht entschieden.

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Donnerstag, 20.3.2025
Verfassungsschutz darf Südwest-AfD beobachten

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg. Die Partei wehrt sich vor Gerichten - und erleidet eine Schlappe nach der anderen.

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Mittwoch, 13.11.2024
Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg weiter beobachten

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in 2022 zu Recht als Verdachtsfall eingestuft, den es zu beobachten gelte. Seine Einschätzung durfte das Landesamt auch der Öffentlichkeit mitteilen, entschied der VGH Mannheim.

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Montag, 14.10.2024
Verfassungsschutz legt bald neue Einschätzung zur AfD vor

Der Inlandsgeheimdienst beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Spätestens zum Jahresende soll klar werden, ob diese Einschätzung noch aktuell ist.

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