Kritische NGOs sind Ungarns Regierungschef Viktor Orban schon lange ein Dorn im Auge - vor allem, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf eingebracht, der ihnen den Geldhahn abdrehen soll.

Schon bisher wurden non-binäre Personen in Ungarn nicht als solche von Behörden anerkannt. Nun hat Ungarns Parlament in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann.

Ungarn will aus dem IStGH austreten. Die Ankündigung erfolgte durch den ungarischen Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, kurz nachdem Israels Regierungschef Netanjahu in Budapest eingetroffen war, den der IStGH per Haftbefehl sucht.

Der ungarische Regierungschef Orban kämpft mit repressiven Methoden gegen Kritiker und Zivilorganisationen an. Ein neues Gesetz nimmt einen eher kleinen Kreis ihm unliebsamer Personen ins Visier.