Montag, 5.5.2025
Drittstaatenmodell: BMI stellt Untersuchungsergebnisse vor
Könnten Asylsuchende in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, wo dann ihr Schutzersuchen geprüft wird? Das sollte das Bundesinnenministerium prüfen und kommt zu dem Ergebnis: Drittstaatenmodelle sind grundsätzlich möglich - wenn auch schwierig.

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Mittwoch, 30.10.2024
Drittstaatenlösung: Gericht legt Melonis Albanien-Pläne dem EuGH vor
Nachdem Italiens Regierungschefin Meloni ihren Albanien-Deal mit einem kurzfristigen Erlass hatte retten wollen, lässt ein Gericht in Bologna die Pläne nun vom EuGH prüfen. Zuletzt hatte die Regierung bereits einen Rechtsstreit verloren. Mehr lesen
Montag, 24.6.2024
Praktiker erwarten von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt

Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.

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