Der Koalitionsvertrag ist da. Die schwarz-rote Koalition will damit einen Aufbruch für die von Herausforderungen und Bürokratiebelastungen geplagten Unternehmen schaffen. Ob das mit den gesellschaftsrechtlichen Vorhaben gelingt, ist aber zweifelhaft, meint Pius Dolzer.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einen wegen materieller Mängel für ungültig erklärten Beschluss zur Genehmigung der Heizkostenabrechnung nur dann inhaltsgleich neu beschließen, wenn der ursprüngliche Mangel behoben wurde oder sich Umstände geändert haben. Dabei spricht laut Bundesgerichtshof eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Zweitbeschlüsse ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen.